Stellungnahme zur Antwort des Bundesrates
Bundesrat unkritisch gegenüber industrienaher Leitungsgruppe des NFP 57 [79 KB]
Stellungnahme zur Antwort des Bundesrates vom 8. Juni 2007 auf die Anfrage von Nationalrätin Franziska Teuscher „Nationales Forschungsprogramm zu Risiken elektromagnetischer Strahlung; Unabhängigkeit der Leitungsgruppe“, eingereicht am 23. März 2007.
Ausgearbeitet von Bürgerwelle-Schweiz und Diagnose-Funk, 24. Juni 2007
In ihrer Anfrage vom 23.03.07 äussert Franziska Teuscher Zweifel über die Unabhängigkeit der Leitungsgruppe des NFP 57 und stellt entsprechende Fragen an den Bundesrat.
Der Bundesrat versucht, diese Zweifel als unbegründet hinzustellen. In seiner Antwort vom 08.06.07 bekräftigt er zunächst die vorhandene wissenschaftliche Kompetenz der Mitglieder der Leitungsgruppe. – Eine solche wissenschaftliche Kompetenz sagt indessen über die Unabhängigkeit von Experten nicht das Geringste aus. Wissenschaftler können durchaus fachkompetent, aber zugleich sehr industriefreundlich sein.
Der Bundesrat gibt lediglich zu, dass ein Leitungsgruppenmitglied an einem Projekt für die Industrie gearbeitet habe und drei andere an von der Industrie mitfinanzierten Projekten beteiligt gewesen seien. Er sieht aber eine solche Zusammenarbeit mit der Industrie wegen des damit verbundenen Wissens- und Technologietransfers grundsätzlich nicht negativ. – Im NFP 57 braucht es jedoch keineswegs Experten mit Erfahrung im Wissens- und Technologietransfer! Im Gegenteil: Es geht um den Schutz der Volksgesundheit vor der Mobilfunktechnologie heutiger Art. Es braucht Wissenschaftler, die die zahlreichen für eine Schädlichkeit dieser Mobilfunktechnologie sprechenden Hinweise aus Wissenschaft und Praxis ernst nehmen. Solche Wissenschaftler gibt es weltweit viele, aber in der Leitungsgruppe des NFP 57 ist keiner von ihnen vertreten.
Das Eingeständnis des Bundesrates bezüglich der Industrieverbindungen einzelner Mitglieder der Leitungsgruppe wird indessen dem tatsächlichen Umfang dieser Verbindungen keineswegs gerecht. In Wirklichkeit gehen die Industrieverbindungen viel weiter:
Prof. Anders Ahlbom
ist, wie bereits im Memorandum der Diagnose-Funk vom 26. März 2007 [1] erwähnt, seit 1995 Mitglied der ICNIRP (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection). Die ICNIRP ist ein in München registrierter privatrechtlicher Verein industriefreundlicher und regierungsnaher Fachleute, gebärdet sich aber als neutrale, offizielle Kommission mit Verbindung zur WHO. 1998 war Ahlbom an der Erarbeitung der ICNIRP-Grenzwertempfehlungen an die Regierungen beteiligt. Die ICNIRP bestreitet bis auf den heutigen Tag hartnäckig die – vielfach belegte und in der Praxis evidente – Existenz nicht-thermischer, biologischer Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung auf den menschlichen Organismus. Die ICNIRP „garantiert den Schutz der Personen jeglichen Alters und Gesundheitszustandes“ durch den von ihr empfohlenen – extrem hohen – Grenzwert (dem entspricht in der Schweiz der Immissionsgrenzwert von 60 V/m). Die Strategie der ICNIRP wird auch an folgendem Beispiel deutlich: Prof. David (Uni Witten-Herdecke, BRD, und 1999 ebenfalls Mitglied der ICNIRP) hatte auf einer Informationsveranstaltung in Schwäbisch Hall am 15. Juli 1999 auf die Aufforderung, die Grenzwerte zu senken, vor dem Publikum geantwortet: “Wenn ich das tue, bin ich schon rausgeschmissen“. Prof. Neil Cherry hatte in einer Expertise für die Neuseeländische Regierung zur ICNIRP-Richtlinie [2] geschrieben: "Die Bewertung von Strahlungsauswirkungen durch die ICNIRP (1998) wurde überprüft und erwies sich als mit schweren, ja verhängnisvollen Fehlern behaftet; sie zeigt durchwegs ein Bild von Voreingenommenheit, bedeutenden Fehlern, Auslassungen und absichtlichen Verdrehungen." Ahlbom übt seitdem eine rege Expertentätigkeit aus und sitzt in etlichen internationalen Kommissionen – zur Verwunderung mancher unabhängiger Kollegen. Er taucht weltweit überall dort auf, wo es darum geht, die Risiken der Mobilfunktechnologie zu negieren. Ahlbom studierte Statistik und Wirtschaft. In den USA vertiefte er seine statistische Ausbildung in der Epidemiologie. Unseres Wissens besitzt er keine medizinische Ausbildung.
Prof. Jorgen Bach Andersen
Wir zitieren Prof. em. Sianette Kwee, ehemalige Kollegin von Bach Andersen an der Aarhus Universität, Dänemark: „Bach Andersen war Chefberater der dänischen Regierung, als die UMTS-Lizenzen versteigert wurden; zu jener Zeit hatte er schon jahrelang für Telekommunikationsfirmen (Siemens; TDC usw.) gearbeitet. In seinem Expertenbericht schrieb er, UMTS-Strahlung sei völlig harmlos. Während all der Jahre beharrte er darauf, dass es keine wissenschaftlichen Beweise für irgendwelche gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern gebe, und UMTS-Strahlung sei bestimmt die harmloseste von allen Strahlungen. Vor allem mokierte er sich über all diejenigen, die sagten, Sendemasten seien gefährlich, sowie über Wissenschaftler, deren Studien über biologische Effekte von Hochfrequenzstrahlung positive Resultate zeigten. Deshalb wurde er auch mit der Administration von Projekten betraut, die mit der Absicht des „Weisswaschens“ finanziert wurden.“ Deutlicher kann man es wohl kaum sagen. Insider wie Prof. Kwee wissen sehr genau, wer sich auf der Seite der Industrie positioniert. Man erkennt es unter anderem an der Art, wie Studien interpretiert werden.
Prof. Elisabeth Cardis
ist Mathematikerin und (wie Ahlbom) Spezialistin für Statistik. Sie ist Mitglied der IARC (Internationale Agentur für Krebsforschung; gehört zur WHO). 1998-2002 war sie Mitglied des ständigen Komitees für Epidemiologie der ICNIRP; seither ist sie noch korrespondierendes Mitglied (externe Expertin) der ICNIRP. Sie koordiniert das von der EU und der Industrie gemeinsam finanzierte INTERPHONE-Forschungsprojekt, das in letzter Zeit vor allem durch Entwarnungen bezüglich Gehirntumoren durch Mobiltelefonieren von sich reden machte (Details im Memo der Diagnose-Funk).
Prof. Yngve Hamnerius
betreibt eine Messfirma. Seine Arbeit für die Industrie orientiert sich an den ICNIRP-Grenzwerten. Er war (zumindest bis vor einigen Jahren) Berater von TeliaSonera, des führenden schwedisch-finnischen Telekommunikationskonzerns und Mobilfunkbetreibers.
Die Hälfte der Leitungsgruppe besteht also aus Wissenschaftlern, die bis heute öffentlich das Gesundheitsrisiko der Mobilfunksstrahlung herabzuspielen oder völlig zu verneinen suchen. In Bezug auf das Risiko von Basisstationen sind es sogar 5 von 8 Personen. Und diese Leitungsgruppe schlug die externen Begutachter vor, beurteilte die Projektvorschläge, traf hieraus eine Auswahl zuhanden des Forschungsrates, überwacht die Qualitätsstandards, begleitet die wissenschaftliche Arbeit und interpretiert die Ergebnisse.
Der Bundesrat betont, dass eine Einflussnahme durch die Industrie im NFP 57 nicht möglich sei, da alle Projekte von der Öffentlichen Hand finanziert werden. – Doch diese Gelder wurden nun in die Hände einer Leitungsgruppe gelegt, deren Mitglieder in der Mehrheit der Industrie nahe stehen. Eine gewisse indirekte Einflussnahme der Industrie auf die Projektausschreibung und -auswahl ist bereits Tatsache geworden. Eine Einflussnahme ist auch während der Forschungsarbeiten zumindest nicht auszuschliessen, wenn nicht sogar anzunehmen.
Derart industriell motivierten Einflussnahmen sind als solche nicht immer gleich zu durchschauen . Sie geschehen in der Regel in subtiler, auf eine für die beteiligten Forscher kaum erkennbare Weise. Die Strategien der verschiedenen Industriezweige zur Verschleierung der Risiken ihrer Produkte werden neuerdings auch in wissenschaftlichen Artikeln eingehend beschrieben [3], [4].
Der Bundesrat antwortet auf den Einwand von Frau Teuscher, wonach in der Leitungsgruppe als Gegengewicht zu den industrienahen Wissenschaftlern auch mobilfunkkritische Wissenschaftler sitzen sollten, dass die NFP-Leitungsgruppen ausschliesslich „nach wissenschaftlichen Kompetenzen“ zusammengestellt würden. „Interessensgruppen“ könnten sich dann über die Forschungsergebnisse orientieren. Was heisst das im Klartext? Nichts anderes als: „wissenschaftliche Kompetenz = Objektivität“ und „Mobilfunkkritik = interessengebundene Befangenheit“! Diese Ansicht des Bundesrates ist ganz entschieden unhaltbar! Sie dient offensichtlich der Verschleierung der Tatsache, dass in der jetzigen Leitungsgruppe des NFP 57 eindeutige industrielle Interessenbindungen bestehen.
Daher wäre es notwendig, dass ein Gegengewicht durch andere Wissenschaftler gebildet würde: Wissenschaftler, die ihre Gesamtverantwortung für die Volksgesundheit wahrnehmen und den Mut haben, diese öffentlich zu vertreten. Wissenschaftler, die sich nicht nur vorsichtig innerhalb der vielfach mit der Industrie verflochtenen „scientific community“ – der Gemeinschaft der Wissenschaftler – bewegen, sondern solche, die sich für den Schutz der Bevölkerung exponieren. Diese Wissenschaftler fehlen hier jedoch gänzlich.
Mit seiner Antwort gibt der Bundesrat zu erkennen, dass er selbst unter dem Einfluss der Industrie steht und der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung für ihn zweitrangig ist. Als Bürger und vor allem auch als von der Mobilfunkstrahlung direkt Betroffener fragt man sich: Wer setzt sich dann in unserem Staat überhaupt noch für den Schutz der Gesundheit ein?
Bürgerwelle-Schweiz und Diagnose-Funk
Referenzen
[1] http://www.nfp57.diagnose-funk.ch/informationen/033ea299510d59a04.html
[2] Cherry N: Criticism of the proposal to adopt the ICNIRP guidelines for cellsites in New Zealand; Lincoln University, 1999
[3] Egilman DS et al: Corporate Corruption of Science; Journal of Occupational and Environmental Health, Vol 11, No 4, Oct./Dec. 2005
[4] Hardell L et al: Secret Ties to Industry and Conflicting Interests in Cancer research; American Journal of Industrial Medicine 2007 Mar;50(3):227-33.